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Expertenserie: Rechtsanwalt Torsten Klose zur Benutzungspflicht von Radwegen

8. Mai 2013 von Christine Waitz

Foto: Christine Waitz,   freiBesteht in Deutschland eine Radwegbenutzungspflicht? Dies ist wohl eines der Themen, die zwischen Radfahrer und Autofahrern, aber auch zwischen Radfahrern und der Polizei oft zu größeren Streitigkeiten führen. Ordnungshüter verhängen bei Nichtbenutzung gerne ein Bußgeld – damit kann man leben –, Autofahrer reagieren meist mit „Verkehrserziehung“ durch Auffahren, Überholen ohne ausreichenden Seitenabstand, Schneiden. Unser Experte erklärt.


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Bilder: Torsten Klose, frei

Grundsätzlich besteht in Deutschland keine allgemeine Radwegbenutzungspflicht. Diese ist seit der Gesetzesänderung durch die sog. Fahrrad-Novelle ab dem 01.10.1998 aufgehoben worden. Jedoch müssen Radwege benutzt werden, wenn

  • dies durch ein blaues Schild mit Radfahrersymbol (Zeichen 237, 240 oder 241) ausnahmsweise angeordnet ist,
  • der Radweg innerorts straßenbegleitend (also rechtsliegend) ist,
  • bei außerörtlichen Radwegen kann eine Benutzungspflicht auch für linksseitige Radwege angeordnet werden, wenn die lichte Breite durchgehend in der Regel 2,40 m, mindestens 2,0 m beträgt; nur wenige Kreuzungen, Einmündungen und verkehrsreiche Grundstückszufahrten zu überqueren sind und zwischen dem in Gegenrichtung fahrenden Radfahrer und dem Kraftfahrzeugverkehr ausreichend Sicht besteht.

und

  • die Benutzung objektiv möglich und zumutbar (Zustandsfrage) ist.

Alle anderen Radwege dürfen benutzt werden. Gehwege mit Beschilderung „Radfahrer frei“ dürfen unter besonderer Rücksicht auf Fußgänger benutzt werden.

Bei Verstoß droht Bußgeld 

Wer gegen die Nutzungspflicht verstößt und sich erwischen lässt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Gegen einen Bußgeldbescheid kann natürlich Einspruch eingelegt werden. Es kommt dann zur gerichtlichen Prüfung,  ob die o.g. drei Voraussetzungen der Benutzungspflicht vorlagen.

Streitpunkt Nutzungspflicht 

Foto: Christine Waitz, freiWonach entscheidet sich aber grundsätzlich, ob die Gemeinde die Nutzungspflicht rechtmäßig anordnen konnte? Diese Frage – immer den Einzelfall betreffend – beschäftigt die Verwaltungsgerichte öfter, als man vermuten würde. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im November 2010 (nach sechsjährigem Verfahren) für eine kurvenarme und übersichtliche Strecke zwischen Leoprechting und Oberisling die Anordnung der Benutzungspflicht als rechtswidrig angesehen:

„Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt.“ 

Das Bundesverwaltungsgericht wandte sich eindeutig gegen die allgemeine Radwegbenutzungspflicht:

„… folgt zugleich, dass die Annahme der Landesanwaltschaft Bayern nicht zutrifft, Radfahrer seien stets auf einen Radweg zu verweisen, wenn er vorhanden sei, den baulichen Anforderungen nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 2 Abs. 4 StVO genüge und keine im Einzelfall ungewöhnlich niedrige Gefahrenschwelle bestehe.“

Fazit

Foto: Christine Waitz, frei

Ist ein Radweg vorhanden und wurde die Nutzung durch Beschilderung angeordnet, sollte dieser Radweg auch benutzt werden, wenn dies vom Zustand des Radweges her möglich ist. Sollte – bei Nichtnutzung – ein Bußgeld verhängt werden, empfiehlt es sich, den Zustand des Radweges zu dokumentieren, wenn man als sportlicher Fahrer gerade wegen des schlechten Zustandes auf der Straße fuhr.

Nur am Rande möchte ich euch darauf hinweisen, dass es zwar keine Obliegenheit gibt, einen Fahrradhelm zu tragen, wenn das Fahrrad als schlichtes Fortbewegungsmittel im Alltagsverkehr genutzt wird. Nach Auffassung verschiedener Gerichte kann aber bei Kopfverletzungen sportlich ambitionierter Radfahrer ein Mitverschulden angenommen werden, wenn diese keinen Helm tragen.

Zur Website von Torsten Klose.

Fotos: triathlon.de

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